„EU grundlegend reformieren“

Stellungnahme des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union

„Die Welt geht nicht unter, weil die Briten aus der EU austreten. Sie haben jetzt zwei Jahre Zeit, neue Verträge mit der EU auszuhandeln und ihre Beziehung zu uns neu zu regeln. Wie das Beispiel Norwegen zeigt, können sie so gestaltet werden, dass sich für die Wirtschaft kaum etwas ändert. Aber die Briten werden sich ärgern, dass sie zwar von der Wirtschaftspolitik der EU unmittelbar betroffen sind, diese aber nicht mehr mitgestalten können.
Auch in anderen Ländern macht sich immer mehr Skepsis gegenüber der EU breit – denken wir nur an die Verteilung der Flüchtlinge oder an die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Zu oft wird in der EU gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger entschieden. Das bedeutet doch, dass die EU dringend reformiert werden muss. Der Brexit gibt jetzt hoffentlich den Anstoß dazu.
Die EU muss vor allem demokratisch werden. Das EU-Parlament muss alle Rechte eines Parlaments in einer Demokratie bekommen:

–  Das Recht, über alle Politikbereiche zu entscheiden, auch über Außen- und Verteidigungspolitik und über
alle Grundsatzfragen.

–  Das Recht, die „Regierung“, das heißt die Kommission, zu wählen.
–  Das Recht, über die Einnahmen und die Ausgaben zu entscheiden.

Die Macht in der EU liegt zum größten Teil in den Händen der Kommission. Sie ist in unerträglicher Weise industrienah und bürgerfern.
Der Brexit zeigt uns die Notwendigkeit, die EU grundlegend zu reformieren und sie zu einer echten Demokratie zu machen. Der Europäische Gedanke ist zu wertvoll, als dass wir uns mit der gegenwärtigen EU zufrieden geben dürften.“

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner